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News aus dem Gemeinderat - 11.10.2019

11.10.2019
Aus den Verhandlungen des Gemeinderates zu folgenden Themen: Neue Schulsekretärin, Budget 2020, Sanierung Gsteigstrasse, Sanierung Rothornstrasse, Teilrevision Ortsplanung Gewässerraum, Lehrstelle als Fachmann Betriebsunterhalt

Regula Batt neue Schulsekretärin
Regula Batt aus Unterseen ist als neue Schulsekretärin gewählt worden. Sie wird die Stelle Mitte November 2019 antreten. Die Stelle umfasst ein Pensum von 40 %. Das Interesse an dieser Stelle war gross. Mit Frau Batt konnten wir eine geeignete Person finden, die das nötige Rüstzeug für diese Stelle mitbringt und von ihrer Persönlichkeit her sehr gut ins Team passen wird.

Die bisherige Stelleninhaberin wird per 01.12.2019 eine Stelle bei der Gemeindeverwaltung antreten. Aufgrund einer Mutterschaft wird eine Vollzeitstelle zukünftig geteilt und von zwei Teilzeitmitarbeitenden übernommen.

Budget 2020
Das Budget 2020 der Einwohnergemeinde Bönigen basiert auf einer unveränderten Steueranlage von 1.94. Der Gebührenansatz für die Bereiche Wasser, Abwasser und Kehricht bleiben ebenfalls unverändert.

Das Budget weist ein Ergebnis im Allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt) von CHF -275‘351.00 auf. Inklusive der Spezialfinanzierungen ergibt sich ein Gesamtergebnis von CHF -393‘907.00. Das Defizit im allgemeinen Haushalt kann durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden. Das Eigenkapital per Ende 2020 wird voraussichtlich CHF 2.45 Mio. betragen, was rund 8.9 Steueranlagezehnteln entspricht. Investitionen sind im Umfang von CHF 1.35 Mio. geplant.

Details zum Budget 2020 können dem BÖNIGEN INFO (Botschaft zur Gemeindeversammlung) entnommen werden, welches vor der Gemeindeversammlung in alle Haushalte versandt wird.

Sanierung Gsteigstrasse mit Mehrkosten
Bei der Sanierung der Gsteigstrasse entstanden Mehrkosten gegenüber dem bewilligten Kredit von über CHF 72‘000.00. Der Gemeinderat hat die Abrechnung des Verpflichtungskredites genehmigt und beantragt der Gemeindeversammlung vom 06.12.2019 einen Nachkredit.

Die Gemeindeversammlung hat am 08.12.2017 einen Verpflichtungskredit für die Sanierung der Gsteigstrasse von CHF 325‘000.00 bewilligt. Im Verlaufe der Sanierung musste festgestellt werden, dass die Kosten nicht ausreichen werden. Deshalb hat der Gemeinderat innerhalb seiner Kompetenz im Februar 2019 bereits einen Nachkredit von CHF 32‘500.00 bewilligt. Nach Vorliegen der Schlussabrechnung muss festgestellt werden, dass weitere Mehrkosten von rund CHF 40‘000.00 entstanden sind. Diese Kosten müssen als Nachkredit von der Gemeindeversammlung bewilligt werden, da sie die Zuständigkeit des Gemeinderates übersteigt.

Weitere Ausführungen zu diesem Geschäft werden im BÖNIGEN INFO beschrieben, das vor der Gemeindeversammlung in alle Haushalte versandt wird.

Kredit für Sanierung Rothornstrasse
Die Gemeindeversammlung wird am 06.12.2019 über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung der Rothornstrasse von CHF 740‘000.00 beschliessen. Diese Strasse muss totalsaniert werden. Dabei wird der Strassenkörper von Grund auf neu aufgebaut sowie die Wasser- und Abwasserleitungen ersetzt.

Weitere Ausführungen zu diesem Geschäft werden im BÖNIGEN INFO beschrieben, das vor der Gemeindeversammlung in alle Haushalte versandt wird.

Teilrevision Ortsplanung Gewässerraum
Die Gemeinden sind verpflichtet, basierend auf den Vorgaben der revidierten eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung und der kantonalen Wasserbaugesetzgebung den Gewässerraum in der baurechtlichen Grundordnung grundeigentümerverbindlich festzulegen. Diese werden mit den neuen Bestimmungen im Baureglement gesichert, um so die Funktionen und die Nutzung des Gewässers sowie den Hochwasserschutz zu gewährleisten. Dazu wird der Gewässerraum im neuen «Zonenplan Gewässerraum» festgelegt.

Mit der Ausscheidung des Gewässerraumes werden folgende Ziele verfolgt: Schutz vor Hochwasser, Sicherstellung des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes, Gewährleistung der Gewässernutzung, Schutz der Ufervegetation.

Die Ausscheidung des Gewässerraumes hat Auswirkungen auf die Nutzung der betroffenen Flächen, da der Gewässerraum grundsätzlich von Bauten und Anlagen freigehalten und extensiv genutzt werden soll. Bereits heute ist der Raumbedarf der Fliessgewässer innerhalb der Gemeinde Bönigen weitgehend sichergestellt. Sämtliche Bauten und Anlagen haben gegenüber Gewässern einen definierten Bauabstand einzuhalten.

Die Genehmigung der Teilrevision Ortsplanung Gewässerraum wird der Gemeindeversammlung vom 06.12.2019 zum Beschluss unterbreitet. Weitere Ausführungen zu diesem Geschäft werden im BÖNIGEN INFO beschrieben, das vor der Gemeindeversammlung in alle Haushalte versandt wird.

Lehrstelle als Fachmann Betriebsunterhalt
Auf August 2020 ist im Werkhof Bönigen wiederum eine Lehrstelle als Fachmann Betriebsunterhalt (Fachrichtung Werkdienst) zu besetzen. Die Lehrstelle ist aktuell öffentlich ausgeschrieben. Das Lehrstelleninserat ist auf der Website Bönigen www.boenigen.ch einsehbar.

Ferner im Gemeinderat
Baubewilligungen wurden erteilt:

  • Sivanantham Sivakumaran, Hauptstrasse 136, Ringgenberg; Erstellen von einem Parkplatz; Brunngasse 2 + 4, Bönigen
  • Burgergemeinde Bönigen, Rüti 14, Bönigen; Einbau von Wärmepumpe anstelle Holzheizung; Rüti 14, Bönigen